Finanzkrise. Wirtschaftskrise. Milliardenkonjunkturprogramme. Und nun, nach der „Großen Rezession“ – das große Knausern. Aus „Wer hat noch nicht, wer will noch mal?“ wird „Wem kann noch gekürzt werden, wem kann noch einmal genommen werden?“Und plötzlich sind sie wieder da, jene gut gemeinten „Sündensteuern“, die uns doch bloß vor dem Schlimmsten bewahren sollen. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
Hierzulande geht es nach ersten Sparmaßnahmen nun um die Einnahmeseite: Mehrwertsteuer, ermäßigte Mehrwertsteuer und bald auch Sündensteuer? Darunter sind alle Sondersteuern zu verstehen, die der Staat auf Produkte und Dienstleistungen erhebt, die einen vermeintlich schlechten Einfluss auf die Gesellschaft ausüben. Spiel-, Tabak- und Alkoholsteuer sind die Klassiker. Hier ist der Spielraum gering. Warum also nicht neue Sündensteuern erfinden?
Ein Blick über den Teich, wo die US-Schuldenberge wesentlich höher als hierzulande sind, weist den Weg. In mehreren Bundesstaaten sind Limonadesteuern („soda taxes“) im Gespräch. Die Idee: Getränke entsprechend ihres Zuckergehalts höher zu besteuern. Denn Cola & Co. sind begehrt, tragen aber zur Verfettung der Nation und damit steigenden Gesundheitsausgaben bei. Warum also nicht durch einen finanziellen Anreiz für einen „besseren“ Konsum sorgen?
In New York zum Beispiel hat man sich sogleich wissenschaftlichen Beistand geholt und ausgerechnet, dass eine zusätzliche Steuer von 3,5 US-Cent pro 100ml Limo jährlich 145.000 Fettleibige und 37.000 Diabetes-II-Fälle weniger bedeuten kann, was umgerechnet bis zu 2 Milliarden USD Gesundheitsausgaben einspart. Und sollten die Leute doch nicht vom Zuckerwasser lassen können, so klimpert’s wenigstens ordentlich in der Steuerkasse.
Das Schöne an Sündensteuern ist, dass man sie schnell und billig erfinden kann. Wie wäre es z.B. mit einer Kaffee- und Teesteuer? Hat es in der Geschichte schon einmal gegeben, warum also nicht wiedereinführen? In Missouri hat man das 2008 tatsächlich gemacht. House Bill 1561 führte zu einer Besteuerung von koffeinhaltigen Getränken. Jedes Getränk, das mehr als etwa 22 mg Koffein pro 100ml enthält, wird seitdem mit 22 US-Cent zusätzlich besteuert. Schön, dass ohne die Alltagsdroge Kaffee nichts geht und die Einnahmen zusammen mit dem Kaffee garantiert fließen.
Wer jetzt denkt, die Amis spinnen doch, sollte sich besser nicht zu früh freuen. Vor wenigen Jahren diskutierte man auch bei uns die „Bratwurststeuer“. Man dachte, es tue der Volksgesundheit ganz gut, wenn Michel weniger Fett isst. Der Vorschlag hat seinerzeit für kurze Aufregung gesorgt und ist dann vergessen worden. Nun, da der Staat klamm ist, ist es nur eine Frage der Zeit, bis solche Forderungen neu verpackt in die Öffentlichkeit gelangen. Daher: Augen auf bei der Steuerdebatte!
